Aktuelle Rechtsprechung zum Eingruppierungsrecht

  • „Sonstiger Beschäftigter“ – Bedeutung des deutschen Qualifikationsrahmen

LAG Schleswig-Holstein 01.07.2020 - 6 Sa 5 öD/20

Um sonstiger Beschäftigter im Sinne der Eingruppierungsnormen des TVöD zu sein, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Subjektiv muss der Beschäftigte über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die denen entsprechen, die ein Absolvent der geforderten Ausbildung hat. Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die geforderte Ausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes. Die Kenntnisse des „sonstigen Beschäftigten“ müssen denen des Ingenieurs in Breite und Tiefe entsprechen. Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet reichen demnach nicht aus (BAG 18.12.1996 – 4 AZR 319/95 – Rn. 37; BAG 22.03.2000 – 4 AZR 116/99 – Rn. 89).

Das Arbeitsgericht hat richtig erkannt, dass der von der Bundesregierung und den Ländern gefassten Beschluss zum Deutschen Qualifikationsrahmen zu keiner anderen Beurteilung führt. Hätten die Tarifvertragsparteien nämlich auf diesen Rahmen abstellen wollen, hätten sie nicht systematisch stets das Hochschulstudium als Ein-gruppierungsmerkmal vereinbart, sondern hätten daneben die Techniker erwähnt. Wäre der Beschluss zum Deutschen Qualifikationsrahmen maßgebend, verfügten nämlich staatlich geprüfte Techniker stets über gleichwertige Fähigkeiten wie ein Hochschulabsolvent. Die in den §§ 9 und 10 der Entgeltordnung Bund angelegte Unterscheidung bliebe unbeachtet. Damit würde der in der erst seit dem 05.09.2013 existierenden und seitdem mehrfach geänderten Entgeltordnung des Bundes zum Ausdruck kommende Wille der Tarifvertragsparteien, unterschiedliche subjektive Voraussetzungen zu definieren, übergangen.
 

Auszug aus dem erstinstanzlichen Urteil:

Arbeitsgericht Kiel 24.10.2019 - 5 Ca 761 ö.D. b/19

Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Umwelttechniker entspricht nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht einem technischen Hochschulstudium im Sinne der Entgeltordnung Bund. Die Tarifvertragsparteien haben, wie der Entgeltordnung des Bun-des entnommen werden kann, zwischen Technikern und Beschäftigten mit technischer Hochschulausbildung differenziert. Dieser in der gerade einmal seit dem 05.09.2013 exis-tierenden und seitdem mehrfach geänderten Entgeltordnung des Bundes zum Ausdruck kommende Wille der Tarifvertragsparteien kann nicht der im Mai 2013 von der Bundes-regierung und den Ländern gefassten Beschluss zum Deutschen Qualifikationsrahmen entgegengehalten werden. Hätten die Tarifvertragsparteien auf den Deutschen Qualifi-kationsrahmen abstellen wollen, hätten sie nicht systematisch stets das Hochschulstu-dium als Eingruppierungsmerkmal vereinbart. Über den Beschluss zum Deutschen Qua-lifikationsrahmen hätten dann nämlich staatlich geprüfte Techniker stets in Bezug zum Hochschulstudium gleichwertige Fähigkeiten.

 

  • Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

BAG 10.06.2020 – 4 AZR 167/19

1. Die Tätigkeit eines Übersetzers mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO Bund, wenn er schwierige Texte in mindestens zwei Sprachrichtungen qualifiziert übersetzt.

2. Dies war nach der Protokollerklärung Nr. 4 zu diesem Unterabschnitt in der bis zum 30. September 2019 geltenden Fassung unter anderem dann der Fall, wenn die Übersetzung „keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt“. Eine „Kontrolle“ in diesem Sinne ist die nach der Organisation des Arbeitgebers vorgesehene regelmäßige Möglichkeit einer - nicht zwingend inhaltlichen - Prüfung, die über die Ausübung des allgemeinen arbeitgeberseitigen Weisungsrechts bei Erbringung der Arbeitsleistung hinausgeht. Nicht erforderlich ist, dass die Kontrolle in jedem Einzelfall zu erfolgen hat.

 

Auszug Rn.24:

Die Kontrolle i.S.d. Protokollerklärung Nr. 4 a.F. ist danach nicht mit der inhaltlichen Überprüfung der Übersetzung gleichzusetzen. Andererseits ist eine „Kontrolle“ entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon dann gegeben, wenn der Beschäftigte in eine Behördenhierarchie einschließlich des damit verbundenen Weisungsrechts eingegliedert ist. Da dies praktisch auf alle Beschäftigten zutrifft, die unter den persönlichen Geltungsbereich des TV EntgO Bund fallen, ergäbe sich bei diesem Verständnis kein sinnvoller Anwendungsbereich für die zweite Alternative der Protokollerklärung Nr. 4 a.F.. Sie liefe weitgehend leer. Unter „Kontrolle“ ist vielmehr die nach der Organisation des Arbeitgebers vorgesehene regelmäßige Möglichkeit einer - nicht zwingend inhaltlichen - Prüfung zu verstehen, die über die Ausübung des allgemeinen arbeitgeberseitigen Weisungsrechts bei Erbringung der Arbeitsleistung (dazu ausf. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 25 f. mwN, BAGE 157, 153; 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 23 mwN) hinausgeht.

 

  • Große Station» i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

BAG 13.5.2020 - 4 AZR 173/19

Eine „große Station“ i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbeschäftigter regelmäßig keine "große Station". Ausnahmen kommen in Betracht, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als „groß“ im Tarifsinn darstellt. 

Beispiele: hohen Anzahl unterstellter Teilzeitbeschäftigter, großen Anzahl von zu pflegenden Patienten oder aufgrund der räumlichen Lage und Größe

 

  • Servicemitarbeiterin eines Gerichts – alle übertragenen Tätigkeiten bilden einen Arbeitsvorgang

LAG Berlin-Brandenburg 18.02.2020 – 7 Sa 1389/19 

Die Betreuung und Bearbeitung der einer Servicemitarbeiterin (eines Amtsgerichts) zugewiesenen Aktenvorgänge vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens stellt einen Arbeitsvorgang dar. Arbeitsergebnis ist die Funktionsfähigkeit der Geschäftsstelle mit den dazugehörigen Teiltätigkeiten
 

  • Gleichwertigkeitsgutachten bei ausländischem Hochschulabschluss – Mittelbare Diskriminierung

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.1.2020 – 15 Sa 1163/19

Vorliegend wirkt sich die Regel, dass unaufgefordert ein Gleichwertigkeitsgutachten für einen Hochschulabschluss auch aus dem Land Rumänien erbracht werden muss, im Wesentlichen gegenüber Personen aus, die rumänischer Herkunft sind. Erfahrungsgemäß sind es diese Personen, die rumänische Hochschulabschlüsse erwerben. Insofern ist von einer mittelbaren Diskriminierung auszugehen.

Der EuGH leitet aus der Grundfreiheit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern nach Art. 45 AEUV ab, dass eine einstellende Behörde selbst eine Prüfung der Gleichwertigkeit bei Hochschulabschlüssen innerhalb der EU vorzunehmen hat (EuGH, 6.10.2015 – C-298/14, ECLI:EU:C:2015:652)

 

  • Eingruppierung von Hausmeistern im TVöD VKA

Arbeitsgericht Stralsund 06.03.2019 – 3 Ca 229/18

 

Die Tätigkeit eines Hausmeisters ist keine dem Beruf des Elektrikers entsprechende Tätigkeit. 

Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 EntgO VKA ist Voraussetzung, dass die Tätigkeit von einem Beschäftigten mit einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Berufsausbildung ausgeübt wird und diese im Wesentlichen dem Berufsbild des erlernten Berufes entspricht. Nicht ausreichend ist, dass die Beschäftigten über die Berufsausbildung verfügen. Erforderlich ist vielmehr, dass sie auch in ihrem erlernten Beruf beschäftigt werden. Die von dem Kläger ausgeübten Tätigkeiten entsprechen nicht dem Beruf des Elektrikers/ Elektronikers. Er ist nur für Kleinreparaturen zuständig und koordiniert terminlich die Durchführung den Reparaturen durch Drittfirmen. 

 

Die Entscheidung des Arbeitsgericht Stralsund verdeutlicht einen wesentlichen Unterschied zwischen der Entgeltordnung TVöD VKA und den Entgeltordnungen zum TVöD Bund und TV-L. Sowohl die Entgeltordnung des TVöD Bund als auch der TV-L enthalten besondere Eingruppierungsregelungen für Hausmeister. Dort sind jeweils in Entgeltgruppe 5 Hausmeister mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren eingruppiert. Das BAG hat bereits am 20.02.2002 – 4 AZR 37/01 zu vergleichbaren tarifvertraglichen Regelungen entschieden, dass es für den Begriff des einschlägigen anerkannten Ausbildungsberufs genügt, wenn die Ausbildung ein Grundlangenwissen vermittelt, das für die Tätigkeit des Hausmeister benötigt wird. Eine Berufsausbildung zum Hausmeister existiere schließlich nicht. 

Folglich wäre im Anwendungsbereich des TVöD Bund und TV-L die Ausbildung zum Elektriker/ Elektroniker eine einschlägige Berufsausbildung. Da die Tarifvertragsparteien des TVöD VKA eine entsprechende Regelung nicht vereinbart haben, sind Hausmeister hier über die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für körperlich/ handwerklich geprägte Tätigkeiten einzugruppieren. Eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 ist ausgeschlossen, es sei denn, „Hausmeister“ mit einschlägiger 3-jähriger Berufsausbildung würden ausschließlich mit der ihrer Ausbildung entsprechenden Facharbeitertätigkeiten (Elektroniker, Tischler) beschäftigt.

 

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