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Konkurrentenklage – Die Festlegung des Anforderungsprofils muss im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein.
BAG 06.05.2014 – 9 AZR 724/ 12


1. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass sein Anforderungsprofil den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen. (amtl. Leitsatz)
2. Dabei genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zum gestellten Anforderungsprofil nicht alleine dadurch, dass er auf die in der Ausschreibung genannte Vergütungs-/Entgeltgruppe verweist.


Sachverhalt
Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (Fachholschulabschluss) der Fachrichtung Architektur. Seit 1998 ist er bei der Beklagten in der Gebäudewirtschaft beschäftigt und erhielt zuletzt eine Vergütung nach der für den gehobenen Dienst geltenden Entgeltgruppe 12 TVöD (VKA). Im Jahr 2010 schrieb die Beklagte eine Stelle als Ingenieur/in in der Gebäudewirtschaft im höheren Dienst mit einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TVöD (VKA) aus. Die Ausschreibung enthielt u.a. das Erfordernis eines erfolgreich abgeschlossenen Studiums (an einer TU oder TH) der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen. Inhaltlich umfasste das Aufgabengebiet insbesondere die Übernahme von Führungsaufgaben, koordinierenden Aufgaben sowie Aufgaben im Projektmanagement.


Die Beklagte lehnte die Teilnahme des Klägers am Auswahlverfahren ab, da dieser nicht über den vorausgesetzten Abschluss eines Hochschulstudiums an einer TU/TH verfügt. Der Kläger beantragte, die Beklagte zu verurteilen, ihn in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Die Vor-Instanzen wiesen die Klage ab.

Entscheidung
Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die Beklagte war gem. Art. 33 II GG verpflichtet, den Kläger am Auswahlverfahren für die zu besetzende Stelle zu beteiligen.
Gem. Art. 33 II GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dieser Grundsatz der Bestenauslese begründet grundrechtsgleiche Rechte des Einzelnen auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Der Bewerbungsverfahrensanspruch begründet ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Der Ausschluss des Klägers vom Bewerbungsverfahren allein aufgrund des fehlenden TU/TH Abschlusses widersprach, so der Senat, dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und verletze somit seinen Bewerbungsverfahrensanspruch.
Zwar stehe es dem Arbeitgeber frei, für die zu besetzenden Stellen ein Anforderungsprofil zu erstellen. Die Auswahlkriterien müssten jedoch inhaltlich in engem Zusammenhang mit der auszuübenden Tätigkeit stehen, um so ungeeignete Bewerber aus dem engeren Auswahlverfahren auszuschließen. Die Festlegung der Anforderungen an die Bewerber müsse in Hinblick auf die zu besetzende Stelle nachvollziehbar sein, d.h. es dürfen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen.
Das von der Arbeitgeberin aufgestellte Anforderungsprofil war rechtswidrig. Sie hatte nicht hinreichend dargelegt, dass für die zu besetzende Stelle ein abgeschlossenes TU/TH Studium zwingend erforderlich ist. Allein die Berufung auf die Zuordnung der Stelle zu Entgeltgruppe 13 sei nicht ausreichend um die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Hochschulbildung dazulegen. Die Beklagte hätte vielmehr aufzeigen müssen, dass die auszuübende Tätigkeit inhaltlich wissenschaftliche Bezüge aufweist. Auch ansonsten sei ein akademischer Zuschnitt der zu besetzenden Stelle nicht dargetan.
Das BAG lehnte auch das Argument der Beklagten ab, sie verlange bei Ausschreibungen des höheren Dienstes stets ein TU/TH Studium. Art. 33 II GG gewähre dem Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen.

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